Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Musikschule der Stadt Waltrop (AGB)

 

1. Träger und Name

Träger der Musikschule ist die Stadt Waltrop. Die Einrichtung trägt den Namen Musikschule der Stadt Waltrop

 

2. Aufgaben und Zielsetzung

Aufgabe der Musikschule ist es, Kinder, Jugendliche und Erwachsene an die Musik heranzuführen, Begabungen zu erkennen und zu fördern. Neben einer auf Breitenarbeit angelegten Ausbildung in musikalischer Frühausbildung, Instrumental- und Vokalunterricht, sowie Ensemble-, Chor- und Orchesterarbeit widmet sich die Musikschule der Förderung besonders begabter junger Menschen. Sie ist als örtliches Institut Ansprechpartnerin und Kooperationspartnerin für alle Musikinteressierten. Mit ihren Ensembles, Chören und Orchestern leistet sie einen aktiven Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt Waltrop. Die Musikschule dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken.

 

3. Leitung und Lehrkräfte

Die Musikschule wird von einer hauptberuflichen musikpädagogischen Fachkraft geleitet. An der Musikschule unterrichten qualifizierte Fachlehrkräfte.

 

4. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend AGB genannt, gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Musikschule der Stadt Waltrop und dem Schüler/Teilnehmer bzw. seinem gesetzlichen Vertreter.

 

5. Rechtsverhältnis

Die Rechtsbeziehungen zwischen der Musikschule und dem Schüler sind privatrechtlicher Natur. Jede Änderung oder Ergänzung des Unterrichtsvertrages muss schriftlich erfolgen. Sollte eine Bestimmung des Unterrichtsvertrages oder dieser AGB ungültig sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages und aller anderen Bestimmungen der AGB hiervon unberührt.

 

6. An-, Abmeldung, Kündigung

An- und Abmeldungen sind schriftlich an die Musikschule zu richten, bei Minderjährigen durch deren gesetzliche Vertreter. Anmeldungen können jederzeit eingereicht werden. Die Bereitstellung eines Unterrichtsplatzes richtet sich nach den Aufnahmemöglichkeiten der Musikschule. Nebenabreden mit den Lehrkräften sind nicht statthaft. Der Unterrichtsplatz ist nicht übertragbar. Kündigungen sind schriftlich mit einer sechswöchigen Frist zum 31. März und zum 30. September eines jeden Jahres möglich. Nach Aufnahme des Unterrichtes besteht die Möglichkeit innerhalb der ersten 4 Wochen mit schriftlichem Antrag vom Vertrag zurück zu treten. Eine außerordentliche Kündigung kann nur gewährt werden bei Umzug in eine andere Stadt oder Krankheit, die eine Fortführung des Unterrichtes unmöglich macht.

 

7. Unterrichtsangebot:

  • Musikalischer Frühunterricht (Musikwichtel)
  • Musikalische Früherziehung
  • Musikalische Grundausbildung 2
  • Instrumental- und Vokalunterricht
  • Chor, Orchester- und Ensemblespiel
  • Kurse, Workshops, Projekte

Die Teilnahme an Chor, Orchester- und Ensemblespiel, sowie an Kursen, Workshops und Projekten steht gegen Entgelt auch Personen offen, die keinen weiteren Unterricht an der Musikschule besuchen.

 

8. Ausschluss vom Unterricht

Unterrichtsteilnehmerinnen und Unterrichtsteilnehmer können vom Unterricht ausgeschlossen werden, wenn er oder sie

  • mehrmals unentschuldigt dem Unterricht ferngeblieben ist
  • mit der Unterrichtsgebühr mehr als drei Monate im Rückstand ist

 

9. Ferien- und Feiertage

Es gilt die Ferien- und Feiertagsordnung des Landes Nordrhein-Westfalen.

 

10. Entgeltschuldner

Schuldner der Entgelte ist der Schüler/die Schülerin der Musikschule. Bei minderjährigen Schülern/Schülerinnen deren gesetzliche Vertreter.

 

11. Höhe der Entgelte

Siehe Anlage: Entgelttabelle

 

12. Entgeltermäßigung und Erstattung

Eine Ermäßigung erfolgt in folgenden Fällen a. Bei Vorlage des Freizeit- und Bildungspasses der Stadt Waltrop 50% Ermäßigung b. Geschwisterermäßigung ab dem 2. Teilnehmer 10% des jeweiligen Tarifs c. Besonders begabten Schülern kann nach schriftlichem Antrag eine Ermäßigung gewährt werden. Darüber entscheidet die Musikschulleitung. d. Eine Erstattung des Entgeltes erfolgt nur, wenn aus Gründen, die die Musikschule zu vertreten hat, der Unterricht mehr als 2 x im Kalenderjahr ausfällt. Ab dem 3. Ausfalltag kann schriftlich eine Erstattung beantragt werden.

 

13. Leihinstrumente

Soweit bei der Musikschule vorhanden, können diverse Musikinstrumente gegen ein Nutzungsentgelt ausgeliehen werden. Ein Anspruch auf Überlassung eines Instrumentes besteht nicht. Während des Ausleihzeitraums haftet der Schüler für alle Schäden, die an dem Instrument oder bei dessen Verlust entstehen. Das ausgeliehene Instrument darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

 

14. Zahlung der Entgelte / Zahlungsverzug

Die Zahlung der Entgelte ist vierteljährlich zu leisten. Jeweils zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und zum 15. November eines Jahres. Nachzahlungen, die sich durch Änderungen ergeben, sind nach Bekanntgabe der Änderungsrechnung zu leisten. Bei Zahlungsverzug wird eine Mahngebühr erhoben. Bareinzahlungen bei der Musikschule sind nicht möglich.

 

15. Nicht auf ein Jahr angelegte Projekte

Musikschule in der Grundschule:
Laufzeit: 1. Klasse 9 Monate / ab der 2. Klasse 10 Monate
Pflichtstundenzahl: 1. Klasse 28 Std. / ab der 2. Klasse 32 Std.
Ferien- und Feiertage sind berücksichtigt.
Probezeit: 1. Klasse 2 Monate / ab der 2. Klasse 4 Unterrichtsstunden
Stundenausfall: Stundenausfall, der von der Musikschule zu vertreten ist, wird nachgegeben oder erstattet. Stundenausfall, der von der Grundschule oder dem Schüler zu vertreten ist, wird nicht nachgegeben oder erstattet.
Kündigung: bis 2 Wochen vor Schuljahresende. Wird nicht gekündigt, verlängert sich die Kursteilnahme um ein weiteres Schuljahr.
Instrumentenausleihe: für das Ausleihen eines Musikinstrumentes wird ein geringer Mietbetrag erhoben. In diesem Betrag ist keine Musikinstrumentenversicherung enthalten. Für Schäden haftet der Schüler, bzw. dessen gesetzliche Vertreter.
Entgeltzahlung: das Entgelt kann monatlich, halbjährlich oder jährlich auf das Konto der Musikschule überwiesen werden.
Wochenend- und Ferienworkshops
Werden individuell mit Angabe von Mindest- und Höchstteilnehmerzahl angeboten.
Bezahlung bei Anmeldung. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, wird der Kurs abgesagt und bereits gezahlte Teilnehmerentgelte erstattet.

16. Haftung

Die Musikschule haftet nicht für Schäden oder Verlust von privatem Eigentum der Schüler. Für Schäden, die von Schülern der Musikschule zugefügt werden, haften die Schüler bzw. deren gesetzliche Vertreter.

 

17. Unfallversicherung:

Während des Musikunterrichtes ist der Schüler/die Schülerin unfallversichert.

 

18. Datenschutz

Die bei der Anmeldung erfassten Daten werden elektronisch gespeichert und weiterverarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zu Verwaltungs- und Abrechnungszwecken der Musikschule gemäß den Regelungen des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nicht. Mit der Anmeldung erklären die Schüler, bzw. ihre gesetzlichen Vertreter, ihr Einverständnis zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten.

19. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Recklinghausen.

 

20. Inkrafttreten

01.01.2011

 

AGB der Musikschule

Hier können Sie sich die vollständige Fassung der Satzung im PDF-Format herunterladen.
AGB der Musikschule (PDF Dokument, ca. 65KB)

Adobe Acrobat Reader

Um die Dateien öffnen zu können, benötigen Sie den Acrobat Reader von Adobe. Diesen können Sie hier herunterladen: Adobe Acrobat Reader

Joomla templates by a4joomla